für die Nutzung der Plattform „BoothFrame“ von Lukas Langfeldt, Ewigkeitsklick, Thomasdamm 7a, 21244 Buchholz, E-Mail: ewigkeitsklick@gmail.com (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform „BoothFrame“, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Auftraggeber bestätigt bei der Registrierung, dass er die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
BoothFrame ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service) für Fotobox-Anbieter und andere gewerbliche Event-Dienstleister. Kunden können damit im Browser individuell gestaltete Event-Seiten erstellen, verwalten und veröffentlichen, über die ihre Gäste die Fotos einer Veranstaltung abrufen können. Die Fotos werden über eine vom Kunden eingebundene Online-Galerie eines Drittanbieters (z. B. fotoShare/LumaBooth) angezeigt; BoothFrame speichert keine Gästefotos.
Die Nutzung erfolgt über ein Kundenkonto im Rahmen eines monatlichen Abonnements. Tarif „Start“: bis zu 5 neue Events pro Kalendermonat (kopierte Events zählen mit). Tarif „Pro“: unbegrenzt viele Events. Beide Tarife enthalten alle Funktionen. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Für die Nutzung benötigt der Kunde einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung.
2.2 Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der vorstehenden Leistungsbeschreibung und dem vom Auftraggeber gewählten Tarif. Individuelle Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen (Erstellen, Bearbeiten und Veröffentlichen von Event-Seiten) erhalten bleiben und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.
2.5 Die Fotogalerien, die der Auftraggeber in seine Event-Seiten einbindet, sind Leistungen Dritter. Der Auftragnehmer schuldet nur die technische Möglichkeit der Einbindung, nicht die Verfügbarkeit, Funktion oder Darstellung dieser Galerien. Lässt ein Drittanbieter die Einbindung technisch nicht zu, stellt dies keinen Mangel der Leistung des Auftragnehmers dar.
3. Vertragsschluss und Kundenkonto
3.1 Für die Nutzung ist die Registrierung eines Kundenkontos mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die E-Mail-Adresse ist vor der ersten Nutzung zu bestätigen.
3.2 Der kostenpflichtige Vertrag über einen Tarif kommt zustande, wenn der Auftraggeber im Kundenkonto einen Tarif auswählt, den Bestellvorgang über die Schaltfläche zum zahlungspflichtigen Abschluss abschließt und der Auftragnehmer bzw. dessen Zahlungsdienstleister den Abschluss bestätigt.
3.3 Der Auftraggeber hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
4. Verfügbarkeit und Wartung
4.1 Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers (z. B. Störungen des Hosting-Anbieters, höhere Gewalt) nicht erreichbar ist.
4.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb typischer Veranstaltungszeiten (insbesondere Freitag bis Sonntag) durchgeführt.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und des gewählten Tarifs zu nutzen.
5.2 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Logos, Bilder, Texte, Links) die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung über die Event-Seiten. Diese Rechte enden mit der Löschung der Inhalte.
6. Pflichten des Auftraggebers und Inhalte
6.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
6.2 Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Event-Seiten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und dass Inhalte und eingebundene Galerien nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Personen sowie für Urheber- und Markenrechte.
6.3 Der Auftraggeber ist für die Erfüllung der für seine Event-Seiten geltenden Informationspflichten (z. B. Impressum und Datenschutzhinweise gegenüber seinen Gästen) selbst verantwortlich.
6.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte oder Event-Seiten vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen. Er informiert den Auftraggeber hierüber unverzüglich.
7. Vergütung und Zahlung
7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preisen. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).
7.2 Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Die Rechnung wird dem Auftraggeber elektronisch (z. B. als PDF per E-Mail oder im Kundenkonto) bereitgestellt.
7.3 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung per E-Mail berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren und die Event-Seiten zu deaktivieren, bis die offenen Beträge beglichen sind.
7.4 Der Auftragnehmer kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail. Ist der Auftraggeber mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
8. Vertragsdauer, Kündigung und Datenlöschung
8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat. Der Auftraggeber kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail). Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
8.2 Der Auftragnehmer kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform kündigen.
8.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Mit Vertragsende werden die Event-Seiten des Auftraggebers deaktiviert und sind für Gäste nicht mehr abrufbar. 30 Tage nach Vertragsende löscht der Auftragnehmer die im Kundenkonto gespeicherten Inhalte (z. B. Events, Seitengestaltungen, hochgeladene Bilder), sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht; in diesem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Schließt der Auftraggeber innerhalb dieser 30 Tage erneut einen Tarif ab, stehen ihm seine Inhalte wieder zur Verfügung. Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber auf Verlangen die Löschung in Textform.
9. Haftung / Freistellung
9.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen der Inhalte der Event-Seiten und der darin eingebundenen Galerien.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
10.3 Soweit der Auftragnehmer bei der Bereitstellung der Event-Seiten personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (z. B. Daten der Besucher von Event-Seiten), schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragnehmer stellt diesen auf Anfrage zur Verfügung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
11.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
11.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
12. Informationen zur Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.